Rechtsprechung des Landgerichts Coburg in Zivilsachen


S c h a d e n s e r s a t z r e c h t

Kosten eines Kfz-Schadensgutachtens ersatzfähiger Schaden
Zur Frage, in welchem Umfang Gutachterkosten zur Ermittlung der Schadens-höhe an einem Pkw von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ersetzt verlangt werden können

Kurzfassung

Der Unfallverursacher muss dem Geschädigten grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob der Sachverständige auf Pauschal- oder Stundenbasis abrechnet oder seine Rech-nung zu hoch ist. Erst wenn die Gutachterkosten in einem völlig unangemessenen Verhältnis zur Schadenshöhe stehen, kann die Versicherung Zahlungen verweigern.

Das entschied jetzt das Landgericht Coburg und verurteilte eine Kfz-Haftpflicht-versicherung, einem klagenden Unfallgeschädigten rund 270,- € Sachverständigen-gebühren zu erstatten. Es sei nicht Sache des Geschädigten, sich mit dem Gutachter über die Angemessenheit der Rechnung zu streiten.

Sachverhalt

Zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestand Einigkeit darüber, dass der Versi-cherungsnehmer der beklagten Versicherung den Unfallschaden (rund 1.080,- €) des Klägers zu 100 % verursacht hatte. Nur die Kosten in Höhe von rund 270,- € für ein vorgerichtlich eingeholtes Schadensgutachten wollte die Beklagte nicht erstatten. Begründung: Der Sachverständige habe nicht auf Stundenbasis, sondern orientiert an der Schadenshöhe abgerechnet. Die Rechnung sei deshalb unrichtig und nicht fällig.

Gerichtsentscheidung

Eine Argumentation, die vor dem Landgericht Coburg nicht verfing. Der Schädiger (und damit auch seine Haftpflichtversicherung) habe dem Geschädigten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwenigen Kosten zu ersetzen - also auch Kosten eines Sach-verständigengutachtens. Erst dann, wenn Kosten produziert würden, die kein ver-nünftig Handelnder verursachen würde, gehe dies nicht zu Lasten des Schädigers. Davon könne vorliegend aber keine Rede sein. Schließlich liege der Kfz-Schaden nicht im Bagatellbereich und betrage rund das Vierfache der Gutachterrechnung. Wenn die Versicherung der Ansicht sei, dass der Sachverständige zu viel verlangt habe, könne sie Übertragung eventueller Ansprü-che des Geschädigten wegen Überzahlung auf sich verlangen - und dann selbst auf Rückzahlung gegen den Sachverständigen klagen.

Fazit

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung, die die Aufwendungen für Kfz-Sachverständige ver-ringern will, muss Abrechnungsfragen direkt mit den Gutachtern klären.

(Landgericht Coburg, Urteil vom 28.6.2002, Az: 32 S 61/02; rechtskräftig)

Verfasser der Presseinformation: Hartmut Guhling, Richter am Landgericht, Tel.: 09561/878-2160